Türkei: Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir verhaftet und misshandelt

von DFG-VK Hessen

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir wurde am 24. Dezember 2009 auf seinem Weg zu einer Konferenz über Kriegsdienstverweigerung bei einer elektronischen Zufallspersonenkontrolle der Polizei an der Fähranlegestelle von Kabatas in Istanbul festgehalten. Es wurde ein Haftbefehl wegen Gehorsamsverweigerung und möglicherweise wegen Desertion entdeckt, der auf seine frühere Inhaftierung im Jahr 2007 zurückgeht. Enver Aydemir wurde zuerst zum Polizeirevier Dogancilar, dann zu einer Militärpolizeistation und von dort ins Militärgefängnis in Maltepe gebracht, wo der damalige Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygi 2008 ernsthaft geschlagen worden war.

Enver Aydemirs Rechtsanwalt Davut Erkan, der seinen Mandanten erst am 26. Dezember aufsuchen konnte, berichtete, dass Enver Aydemir bei Ankunft im Militärgefängnis geschlagen wurde, weil er sich weigerte, eine Gefängnisuniform zu tragen. Ihm wurde dann die eigene Kleidung bis auf die Unterwäsche ausgezogen, in der er bis zum nächsten Morgen die Kälte aushalten musste. Aus Protest gegen diese Misshandlung trat Enver Aydemir in Hungerstreik.

Um die Mittagszeit des gleichen Tags wurde Enver Aydemir zwangsweise eine Gefängnisuniform angezogen und von einem ranghohen Offizier geschlagen. Am Samstag, dem 26. Dezember wurde er gegen seinen Willen ins Krankenrevier gebracht und unfreiwillig intravenös ernährt. Am 29. Dezember kam er ins GATA-Militärkrankenhaus, von dort ins Militärgefängnis Eskisehir. Er trägt dort Gefängnisuniform und hat seinen Hungerstreik beendet.

Enver Aydemir hatte seine Kriegsdienstverweigerung am 24. Juli 2007 erklärt, nachdem er gewaltsam zum 2. Gendarmerie-Kommando in Bilecik gebracht worden war, um dort den Militärdienst abzuleisten. Da er sich aufgrund seiner religiösen Überzeugung weigert, in einem säkularistischen Militär zu dienen, wurde Enver festgenommen und am 31. Juli 2007 ins Militärgefängnis des 1. Taktischen Luftwaffenkommandos in Erzurum transferiert, wo er körperlich angegriffen und von 10 Soldaten gezwungen wurde, Militäruniform zu tragen.

Enver Aydemir war mehr als zwei Monate lang in Erzurum inhaftiert, um auf einen Prozess wegen des Vorwurfs der Befehlsverweigerung zu warten. Dort wurde er bei mehr als einer Gelegenheit körperlich misshandelt.

Enver Aydemir wurde bei der Gerichtsverhandlung am 24. Oktober 2007 freigelassen mit der Aufforderung, sich bei der Militäreinheit in Bilecik zu melden. Da er ohne Bewachung durch Soldaten entlassen wurde, meldete sich Enver Aydemir nie bei der Militäreinheit und ging stattdessen nach Hause. Seine erneute Verhaftung beruht auf denselben Vorwürfen.

Die War Resisters’ International und die DFG-VK sind sehr besorgt über die Gesundheit und Sicherheit von Enver Aydemir. Bei bisherigen Inhaftierungen von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei ist es mehrfach vorgekommen, dass Verweigerer willkürlichen Schikanen und Disziplinarstrafen in Militärgefängnissen unterzogen wurden.

Eindringliche Protest-Faxe können an den zuständigen Militärstaatsanwalt in Bilecik geschickt werden: Fax 0090-222-2375928.

Eine Protest-eMail an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül kann geschickt werden über http://wri-irg.org/node/9486

Weitere Protestschreiben bitten wir zu senden an:

Seine Exzellenz Herr Ali Ahmet Acet, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Botschaft der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin, Tel. 030-275850, Fax 030-27590915, eMail info(at)tuerkischebotschaft.de

Solidaritätsschreiben an Enver Aydemir können ihm übe folgende Adresse gesandt werden: Enver Aydemir, Hava Kuvvetleri Komutanligi, 2. Sinif Askeri Cezaevi, Eskisehir, TÜRKEI

DFG-VK Hessen: eMail vom 30.12.2009

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