Aus der Arbeit von Connection e.V.

Januar und Februar 2006

Ausstellung "Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure"

Das Jahr 2006 begannen wir in Offenbach mit einer Ausstellung über die Arbeit von Connection e.V. und der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative. Mit Unterstützung der Offenbacher Pax Christi-Gruppe konnten wir sie in den Räumen der Kirchengemeinde St. Paul zeigen. Zum Auftakt gab es eine gut besuchte Veranstaltung aus Anlass des Weltfriedenstages, an dem der Weihbischof Dr. Werner Guballa und Rudi Friedrich als Referenten geladen waren.

Über die Veranstaltung und die Ausstellung wurde ausführlich in der Presse berichtet. Allerdings war die Kirche kein wirklich geeigneter Ort, um die Ausstellung zu zeigen. Es wäre sicher besser gewesen, die von allen als ansprechend, übersichtlich und informativ bewerteten Ausstellungstafeln an einem Ort zu zeigen, der stärker frequentiert wird. Die Ausstellung findet sich zur Ansicht übrigens auch im Internet unter. Wir leihen die etwa 20 Plakate in der Größe A1 auch gerne aus.

Eritrea - Frieden braucht Menschenrechte

Inzwischen haben wir auf unser Angebot, vom 8.-19. Mai 2006 eine Veranstaltungsreihe mit der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative durchzuführen, einige positive Rückmeldungen erhalten. Die einzelnen Veranstaltungstermine stehen noch nicht fest.

Gruppen, die Interesse haben, vor Ort eine Veranstaltung durchzuführen, können sich noch bei uns melden.

Türkei vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte im Januar die Türkei zur Zahlung einer Entschädigung an den Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke. Erst einmal ist dies erfreulich, allerdings mussten wir feststellen, dass der EGMR nur die unverhältnismäßige Bestrafung von Osman Murat Ülke bemängelte, da er acht Mal verurteilt worden war und bis heute von einer erneuten Rekrutierung bedroht ist.

Das Urteil hat immerhin dazu geführt, dass in der Türkei die Presse ausführlich über die Kriegsdienstverweigerung berichtet hat - auch über den derzeit inhaftierten Verweigerer Mehmet Tarhan. Die Gruppen in der Türkei planen daher verschiedene Aktivitäten, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten und dadurch verstärkten Druck auszuüben. Ziel ist die Freilassung von Mehmet Tarhan. Ziel ist auch ein Ende der Repressionen, Verhaftungen und Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei. Wir werden die Gruppen nach unseren Möglichkeiten dabei unterstützen.

online-Postkartenaktion für Mehmet Tarhan

Nach einiger Vorbereitungszeit startet in diesen Tagen eine Postkartenaktion für den in der Türkei inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan. Verschiedene Organisationen unterstützen diese Aktion, so die Zentralstelle KDV, Landesverbände der DFG-VK und amnesty international.

Und so geht’s: Über folgende Internetadresse kann auf unserer Homepage ein Formular ausgefüllt werden (Anm.: Postkartenaktion wurde nach Freilassung von Mehmet Tarhan beendet). Es ist möglich, den von uns vorbereiteten Text an Mehmet Tarhan zu ergänzen und auch ein Motiv für die Postkarte auszuwählen. All diese Angaben werden von uns auf Postkarten gedruckt, diese frankiert und Mehmet Tarhan zugesandt.

Verwaltungsgericht lehnt Asylbegehren ab

In all diese Aktivitäten platzte die Nachricht, dass der schon seit Jahren aktive Kriegsdienstverweigerer Zeynettin Er vom Verwaltungsgericht Giessen mit seinem Asylbegehren abgelehnt wurde. Zeynettin Er ist Sprecher der Initiative der kurdisch-türkischen KriegsgegnerInnen in Deutschland und Berater der türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer in der DFG-VK. Er schilderte vor Gericht ausführlich seine Beweggründe für die Kriegsdienstverweigerung und seine Aktivitäten. Gegen ihn liegen in der Türkei inzwischen drei Anklagen vor, was das Gericht auch gar nicht bestritt.

Dennoch lehnte ihn das Gericht ab, weil es auch darin keine Gefahr der politischen Verfolgung sieht. Es sei auch zu berücksichtigen, so das Gericht, dass "durch die Reformen im Zusammenhang mit der von der Türkei erstrebten Aufnahme in die Europäische Union eine deutliche Verbesserung der strafrechtlichen Gesetzeslage wie auch der Menschenrechtspraxis festzustellen ist". Es ist kaum zu glauben, mit welcher Kaltblütigkeit deutsche Behörden und Gerichte die nach wie vor rechtlose Stellung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ignorieren und sie damit der Rekrutierung und Strafverfolgung aussetzen. Zeynettin Er hat nun die Berufung beantragt.

Hearing in Straßburg

In Straßburg wird im Europäischen Parlament am 14. März ein Hearing zum "Recht von SoldatInnen, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zu verweigern" durchgeführt werden. Rudi Friedrich ist dafür als Experte für das Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl eingeladen worden. Im Anschluss an das Hearing soll auch eine Resolution beim Europäischen Parlament zum Thema eingebracht werden.

Franz Nadler und Rudi Friedrich

Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, März 2006.

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