Türkei bekam von der UN zur Kriegsdienstverweigerung die schlechteste Note

(23.10.2014) Der UN-Menschenrechtsausschuss hat in seinem Bericht über die Türkei aufgrund der Missachtung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung die schlechteste Note vergeben. Sie bekam in den Sachen „Ehrenmorde“ und der Situation der LGBT¹ ebenfalls schlechte Noten. Der Sprecher des Internationalen Versöhnungsbundes, Derek Brett, erklärte, Grund dafür sei, dass die Türkische Regierung unverblümt zu verstehen gegeben habe, dass es ihrerseits zur Kriegsdienstverweigerung „keine Anstrengungen gibt und auch keine geplant sind“.

Die UN kritisierte, dass in keinem der drei Themenbereiche („Ehrenmorde“, Situation der LGBT und Kriegsdienstverweigerung), zu denen sie die Türkei beobachtet, Fortschritte verzeichnet werden konnten. Der UN-Menschenrechtsausschuss traf sich gestern in Genf mit Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, um den Bericht zu beraten. Auf der Versammlung kamen die Teilnehmer zu der einstimmigen Entscheidung, die Türkei habe die Auflagen des von ihr unterzeichneten Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht erfüllt.

Der auf der Versammlung anwesende Stellvertreter des Internationalen Versöhnungsbundes, Derek Brett, informierte den Verein für Kriegsdienstverweigerung darüber, dass die BerichterstatterInnen die Antworten der türkischen Regierung auf die Fragen der UN als unzureichend einstuften: „Die Türkei ist den Fragen zu ‚Ehrenmorden‘ und der Situation der LGBT ausgewichen und hat mit irrelevanten Informationen geantwortet. Daher wurde entschieden, ihr in diesen Bereichen die schlechte Note C2 zu vergeben.“

Verbesserungen gefordert, Situation hat sich jedoch verschlechtert

Brett erklärte, die türkische Regierung habe unverblümt zu verstehen gegeben, dass es ihrerseits zur Kriegsdienstverweigerung „keine Anstrengungen gibt und auch keine geplant sind“, weswegen ihr vom UN-Menschenrechtsausschuss zum Thema Kriegsdienstverweigerung die schlechteste Note E vergeben wird. Die Note E wird an Länder vergeben, die geforderte Änderungen nicht vornehmen, sondern an Maßnahmen festhalten, die die Situation weiter verschlechtern.

„Die Noten spiegeln die Realität wider“

Wir sprachen mit Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan zu diesen Noten. Er sagte, sie Noten spiegelten die Menschenrechtssituation in der Türkei wider: „Angesichts des Vorgehens in den Bereichen Demokratisierung und Menschenrechten ist das sicher keine Überraschung.“ Laut Tarhan gab es seit 2012, dem Jahr, in dem die UN anfing, die Situation der LGBT in der Türkei zu beobachten, keinerlei gesetzliche Fortschritte: „Die LGBT sind besser und stärker organisiert, aber an der repressiven Haltung der Regierung hat sich nichts geändert.“

„Wir werden unverzagt weiterkämpfen“

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung, Merve Arkun, bewertete die Entscheidung: „Diese Note hält dem Demokratisierungsdiskurs der Regierung einen Spiegel vor. Sie versuchen die Kriegsdienstverweigerer seit Jahren einzuschüchtern. Aber wir werden den Kampf gegen Krieg und für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ohne Angst vor Gerichtsverfahren und Ausweiskontrollen gesellschaftlich etablieren.“

Fußnote

1 LGBT: Eine aus dem englischen Sprachraum kommende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bzw. Transsexualität

Onur Erem: Türkiye, vicdani ret kunusunda BM’den en düşük notu aldı: E. 24.10.2014. Übersetzung: omü. Quelle: http://vicdaniret.org/turkiye-vicdani-ret-konusunda-bmden-en-dusuk-notu-aldi-e/

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