Familien im türkischen Parlament

"Klärt die Morde in den Kasernen auf!"

(18.11.2013) Die Familien der unter zweifelhaften Umständen umgekommenen Soldaten haben heute, am 18. November 2013, um 12 Uhr im Parlament eine Pressekonferenz abgehalten und die Aufklärung der Morde in den Kasernen gefordert.

Der CHP-Abgeordnete Hüseyin Aygün (Tunceli) begleitete die etwa 30 Familien während der Pressekonferenz. Die Familien forderten die Aufklärung der Morde, die Ermittlung der Täter, eine entsprechende parlamentarische Untersuchungskommission und die Abschaffung der Militärjustiz, die der objektiven Rechtsprechung im Wege steht.

Der Vater von Murat Oktay Can, der angeblich im Jahre 2009 in Hozat/Tunceli Selbstmord begangen haben soll, Kriegsdienstverweigerer Hayri Kamalak und Vater von Volkan Kamalak, der im Jahre 2009 mit einer tödlichen Schusswunde im Hals aufgefunden wurde sowie die Eltern des armenischen Soldaten Sevag Şahin Balıkçı, der am 24. April 2011 ermordet wurde, befanden sich ebenfalls auf der Pressekonferenz.

Hüseyin Aygün meldete sich ebenfalls zu Wort: "Sie wollen Gerechtigkeit; sie wollen dass die Täter vor Gericht gestellt werden; sie wollen eine parlamentarische Untersuchungskommission; sie wollen dass diese Fälle nicht vor Militärgerichten, sondern vor Zivilgerichten verhandelt werden." Der CHP-Abgeordnete Musa Çam (Izmir) war ebenfalls anwesend und sprach seine Unterstützung für die Forderungen aus.

Oktay Can, der zuvor Petitionen an den Präsidenten und den Premierminister versandt und sie über die Pressekonferenz informiert hatte, wurde der Eintritt ins Parlament und Teilnahme an der Pressekonferenz verwehrt.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird ignoriert

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung, Merve Arkun, beteiligte sich an der Pressekonferenz und machte darauf aufmerksam, dass in den Jahren 1992 bis 2012 in den Kasernen 2.221 Soldaten ums Leben gekommen sind. Sie führte weiter aus, dass die unter zweifelhaften Umständen erfolgenden Todesfälle nicht als Unfälle akzeptiert werden können und es sich eigentlich um Morde von durchaus eindeutigen Tätern handelt.

Arkun unterstrich die Notwendigkeit, gegen die Täter statt vor Militärgerichten vor Zivilgerichten zu verhandeln und forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen innerhalb der Armee. Sie wies darauf hin, dass ein Weg, diese Todesfälle zu verhindern, die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung sei. Arkun kritisierte das Musterungsverfahren, das zu Selbstmordfällen von vermeintlich "tauglichen" Rekruten führe: "Selbst wenn es sich in bestimmten Fällen um Selbstmord handeln sollte, bleibt zu klären, welche Umstände diese Menschen zum Selbstmord treiben."

Nach der Pressekonferenz besuchten die Familien die CHP, wo sie einen Termin mit dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wahrnahmen. Anschließend waren die Familien zu Gast bei der AKP und trugen ihre Forderungen dem stellvertretendem Vorsitzenden Salih Kapusuz vor.

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Kriegsdienstverweigerung meldete sich bei den beiden Parteibesuchen ebenfalls zu Wort. Sie bezeichnete die Wehrpflicht als eine Menschenrechtsverletzung, forderte die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als einen Weg, Todesfälle unter zweifelhaften Umständen zu verhindern, und wies darauf hin, dass die Weigerung der Türkei, dieses Recht anzuerkennen, gegen internationale Abkommen und Art. 90 der türkischen Verfassung verstößt. Allerdings ist weder Kılıçdaroğlu, noch Kapusuz auf diesen Hinweis eingegangen.

Verein für Kriegsdienstverweigerung: Famiien im Parlament. 18. November 2013. Übersetzung: omü. Quelle: http://tinyurl.com/pndg2y4

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