Türkei: “Verfassung sollte die Kriegsdienstverweigerung beinhalten“

(10.04.2012) Die sich in Vorbereitung befindliche neue Verfassung stelle eine Möglichkeit dar, alternative Formen des Militärdienstes einzuführen, wie auch das persönliche Recht, das Benutzen einer Waffe oder die Teilnahme an jedweden militärischen Aktivitäten abzulehnen. Das erklärten Kriegsdienstverweigerer der Kommission, die an einer neuen Verfassung arbeitet. Sie stellten dabei die Beschlüsse des Europarates heraus, die solch ein Recht favorisieren.

Die Türkei ist das einzige Mitgliedsland des Europarates, das die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Daher müsse das Wehrpflichtsystem in der neuen Verfassung geändert werden, betonten die Aktivisten.

Die Plattform für Kriegsdienstverweigerung stellte gestern ihre Position im parlamentarischen Ausschuss zur Vorbereitung der Verfassung vor. Sie forderte das Recht ein, dass es eine Ausnahmeregelung zur Ableistung des Militärdienstes für alle Männer gibt.

Männer sollten die Möglichkeit haben, den Militärdienst aus „politischen, weltanschaulichen und Gewissensgründen“ zu verweigern“, erklärte die Plattform der Verfassungskommission, wie Hürriyet Daily News erfuhr.

Es könnten alternative Formen des Militärdienstes eingeführt werden. Jede Person könnte die Benutzung einer Waffe oder die Teilnahme an jedweden militärischen Dienstes ablehnen, so Coşkun Üsterci für die Plattform auf dem Treffen im Parlament.

Urteil des Europarates

Die Plattform stellte einen Beschluss des Europarates heraus, wonach “Personen, die ernsthafte Überzeugungen gegen das Tragen von Waffen haben, sei es aus religiösen, ethischen, moralischen oder philosophischen Gründen, das Recht haben sollten, von der Ableistung des Militärdienstes ausgenommen zu werden“.

Im Bericht wurden auch verschiedene Entscheidungen der Vereinten Nationen, und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vorgestellt, die die Kriegsdienstverweigerung schützen, wie auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Osman Murat Ülke, der verhaftet und vor Gericht gestellt worden ist, weil er seine Einberufungspapiere verbrannt hatte. Das Gericht hatte die Türkei verurteilt, ihm eine finanzielle Entschädigung zu zahlen.

Innerhalb der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ist die Türkei das einzige Land, das die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt.

Ahmet İyimay von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), der Mitglied der Kommission ist, erklärte jedoch, dass er gegen die Kriegsdienstverweigerung sei. Das Militär sei notwendig, um das Land zu schützen.

Hürriyet Daily News: “Verfassung sollte die Kriegsdienstverweigerung beinhalten“. 10. April 2012. Auszüge. Übersetzung: rf, Connection e.V. Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/charter-should-include-conscientious-objection.aspx?pageID=238&nID=18044&NewsCatID=338#.T4P93k4x5Ug.gmail

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