Angola: Milizen des Regimes von Dos Santos gehen brutal gegen friedliche Demonstranten vor

(13.03.2012) Weniger als eine Woche nach dem politisch gerühmten Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon in Angola, den sich die MPLA zunutze machte, um die angekündigten Wahlen zu „legitimieren“ – niemand weiß, wofür die Wahlen eigentlich sind: für die Wahl des Parlaments oder die Wahl des Präsidenten – versammelte sich am 10. März eine Gruppe von jungen Studenten, begleitet von einigen Mitgliedern der Oppositionsparteien, auf den Straßen. Sie protestierten gegen das Wahlverfahren und die diktatorische Regierung von Präsident Jose Eduardo dos Santos. Einige sagen sogar, dass er kein Recht hat, Präsident zu sein.

Der Wahlkampf in Angola hat sich verschärft. Es war ein Krieg der Worte zwischen der Mehrheit der regierenden Partei MPLA und den Oppositionsparteien, die im Parlament vertreten sind, wie UNITA, PRS und FNLA. Nun zeigt er das Angesicht einer absoluten Herrschaft des Regimes unter Dos Santos. Letztes Jahr forderte die Gruppe bei ihrem Protest auf der Straße, dass er die Präsidentschaft aufgibt, die er seit fast 33 Jahren innehat. Dieses Mal forderte die sich selbst Revolutionäre Studentenbewegung nennende Gruppe, dass die Anwältin Suzanna Ingles, die als Präsidenten der Wahlkommission benannt wurde und Mitglied der MPLA ist, von ihrer Aufgabe entbunden wird. Sie sei als Anwältin berufen worden, aber die Verfassung sage, dass dies nur eine Person machen könne, die Richter und keine Parteigängerin ist. Das Regime kehrte zur Taktik zurück, die Demonstration am Samstag zu unterdrücken, was anzeigen könnte, dass das Land im Chaos versinkt.

Es ist nicht länger die Polizei, die mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgeht, sondern eine gut-organisierte Gruppe von Milizen aus großen und kräftigen Männern – auch bekannt als Gauchos. Dabei übten die Protestierenden doch nur ihre verfassungsmäßigen Rechte aus. Einige sagen mit unwiderlegbaren Beweisen, dass die Milizen von Bento Kangamba bezahlt werden, einem übermäßig wohlhabenden Mann, der sehr plötzlich reich geworden ist, Ehemann einer Nichte von Dos Santos. Die Milizen benutzten Eisenstangen und griffen unter Anwesenheit der Polizei die Demonstranten an. Die Polizei tat nicht viel mehr, als nicht hinzuschauen, um die Brutalität nicht zu sehen. Einer der Opfer ist der bekannte und respektierte Volkswirtschaftler Dr. Filomena Viera Lopes, Sekretär von Bloco Democratico (BD), einer neuen Partei, die in das politische Szenario in Angola regelrecht eingefallen ist, zur Verzweiflung der MPLA. Lopes wurde lebensgefährlich verletzt. Er brach sich einen Arm, wurde am Kopf verletzt und hatte mehrere epileptische Anfälle. Die Milizen führten mehrere Angriffe gegen wichtige Mitglieder der Studentenbewegung und andere Demonstranten.

Die Gewalttaten haben die Diskussion am Wochenende dominiert, in privaten Kreisen, da die öffentlichen und privaten Medien alle der Zensur unterliegen. Die Facebook-Seite der Freunde des Bloco Democratico, die im Internet arbeitende Nachrichtenagentur Club-K und Radio Ecclesia, das einzige nicht der Zensur des Regimes unterliegende Radio waren die einzigen möglichen Diskussionsforen.

Aber nach der äußersten Brutalität vom letzten Samstag wartet das Land nun, was als nächstes passieren wird. Abel Chivukuvuku, der seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt geben will, erklärte, dass „nur eine Person für diese Brutalität verantwortlich ist. Das ist der Präsident Jose Eduardo dos Santos.“ Der politische Analyst von Radio Ecclesia, Justino Pinto de Andrade, zeichnete den ganzen Morgen des Radioprogramms ein düsteres Szenario: „Unser Land geht einen Weg ohne Wiederkehr. Der Staat benutzt Milizen zur Unterdrückung, mit der Hilfe der Polizei, gegen Angolaner, die einfach nur ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Wir stehen am Rande eines Blutvergießens. Heute wird brutal vorgegangen, morgen werden sie getötet. Meine Hoffnung ist, dass wir nicht wieder einen blutigen Konflikt erleben müssen.“

News24.com: Angola: Militias of Dos Santos‘s Regime Brutalized Crowds of Peaceful Protestors. 13. März 2012. Übersetzung: rf. Quelle: http://www.news24.com/MyNews24/Angola-Militias-of-Dos-Santoss-Regime-Brutalized-Crowds-of-Peaceful-Protestors-20120313

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