Angolanische Polizei durchsucht Büros von Wochenzeitung

Computer von Folha 8 werden beschlagnahmt

(12.03.2012) Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilt die heutige Hausdurchsuchung der Wochenzeitung Folha 8 durch die angolanische Polizei. Die Maßnahme steht in Verbindung mit politisch motivierten Ermittlungen gegen die Zeitung aufgrund einer satirischen Fotomontage. Polizeibeamte konfiszierten alle Computer des Blattes und lähmten damit effektiv die Arbeit eines der noch zwei verbliebenen unabhängigen Publikationen im Land.

Etwa 15 Angehörige der Angolanischen Staatsanwaltschaft kamen um ein Uhr Nachmittags in die in Luanda liegenden Büroräume von Folha 8, berichtete der Chefredakteur der Zeitung, Fernando Baxi. Die Beamten nahmen sämtliche 20 Computer mit, sagte António Setas, Vizedirektor der Zeitung gegenüber CPJ. Die Beamten zwangen Baxi auch dazu, während der Durchsuchung sein Akku aus dem Handy zu nehmen, um ihn davon abzuhalten, irgendjemanden anzurufen, so Setas.

In einem Interview mit der in Portugal ansässigen Nachrichtenagentur LUSA sagte der Herausgeber der Zeitung, William Tonet, heute, dass die Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen, die wegen einer Veröffentlichung einer aus dem Internet entnommenen Fotomontage aufgenommen wurden, in der Präsident José Eduardo dos Santos, Vizepräsident Fernando Piedade Dias dos Santos und General Manuel Helder Vieira Dias Júnio Kopelipa, Militärberater des Präsidenten, verspottet werden. Die Ermittlungen wurden im Dezember 2011 aufgenommen. Bis jetzt sind daraus keine Anklagen erwachsen, aber die Computer der Zeitung könnten als Beweis benutzt werden, berichteten vor Ort arbeitende Journalisten gegenüber CPJ.

CPJ erhielt eine Kopie des Hausdurchsuchungsbefehls, der von Staatsanwalt João Vemba Coca unterzeichnet wurde. Damit wird die angolanische Polizei aufgefordert, alle Computer und Arbeitsmittel zu beschlagnahmen, mit denen „Handlungen begangen wurden, die die Straftat des ruchlosen Verbrechens gegen den Staat, den Präsidenten oder Organe der Exekutive erfüllen.“ Folha 8 hatte über Korruption der Regierung berichtet und auch die vor kurzem erfolgten Proteste gegen die Regierung öffentlich gemacht, mit denen die 32-jährige Herrschaft von Dos Santos herausgefordert wurden. Ohne Computer kann das Blatt nicht weiter veröffentlichen.

Der Sprecher der angolanischen Polizei, Carmo Neto, kam den wiederholten Aufforderungen von CPJ zu einer Stellungnahme bislang nicht nach. „Die Beschlagnahmung der Computer von Folha 8 ist ein plumper Akt der Zensur, um die wenigen verbliebenen unabhängigen Publikationen in Angola zum Schweigen zu bringen“, sagte Afrikakoordinator Mohamed Keita für CPJ. „Satire ist kein ruchloses Verbrechen gegen den Staat – es ist ein wichtiger Teil einer harten Debatte in einer freien Gesellschaft. Wir rufen die Behörden auf, die Geräte sogleich an Folha 8 zurückzugeben und die politisch motivierten Ermittlungen einzustellen.“

Die Redakteure von Folha 8 waren auch schon zuvor betroffen. Im Oktober 2011 erhielt Tonet eine einjährige, zur Bewährung ausgesetzte, Haftstrafe und eine Geldstrafe von 10 Millionen Kwanza (80.000 €), gegen die er Klage erhoben hat. Der Journalist hatte Berichte geschrieben über die Korruption und den Missbrauch der Macht von fünf hohen Beamten, die Dos Santos nahestehen, so Journalisten vor Ort.

Committee to Protect Journalists: Angolan police raid weekly’s office, seize computers. 12. März 2012. Übersetzung: rf. Quelle: http://cpj.org/2012/03/angolan-police-raid-weeklys-office-seize-computers.php

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