Aus der Arbeit von Connection e.V.

September 2011 bis Januar 2012

Waffenexporte ins südliche Afrika - Ein Geschäft mit dem Tod

Unser Veranstaltungsangebot zu „Waffenexporte ins südliche Afrika“ wurde erfreulich gut aufgenommen. Eine erste Tour mit Veranstaltungen in zehn Orten führte der angolanische Journalist Emanuel Matondo im November 2011 durch. Er stieß auf ein sehr interessiertes Publikum und konnte mit einem Film und seinen Vortrag am Beispiel des südlichen Afrika gut aufzeigen, welche Konsequenzen der Waffenexport für die Bevölkerung hat.

In einem Bericht schreiben die Nürnberger Nachrichten dazu: „Matondo ist überzeugt: Mehrere Schiffe für die angolanische Marine soll die Bremer Lürssen-Werft liefern. Offiziell, um die Transportwege für das Öl gegen Piraten zu sichern. Zunächst war von Fregatten und Korvetten die Rede. Als Berlin merkte, dass das nicht so gut ankam, wurde die Sprachregelung auf ‚Patrouillenboote‘ umgeändert. Was letztlich nach Angola geliefert wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Denn über den Export von Rüstungsgütern entscheidet allein der Bundessicherheitsrat, eines der geheimnisvollsten Gremien deutscher Politik. Darin sitzen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, die zu Stillschweigen vergattert sind – ein Konstrukt, das Matondo nicht versteht. ‚Da herrscht doch null Transparenz, und es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle.‘ (...) Die Folgen bekommen die Menschen in Angola zu spüren, das Regime von Dos Santos wird weiter gefestigt. Und der denkt nicht daran, sein Volk am Reichtum teilhaben zu lassen. Das erinnert an koloniale Muster: Ein Herrscher wird hofiert, solange die Rohstoffe fließen. Matondo nennt das ein ‚Geschäft mit dem Tod‘.“

Besonders gut aufgenommen wurde die zur Veranstaltungsreihe von uns veröffentlichte Broschüre „Waffenexporte ins südliche Afrika – Ein Geschäft mit dem Tod“. Am Beispiel einer Region werden nicht nur die großen Waffengeschäfte dargestellt, die mit Südafrika abgeschlossen wurden und mit Angola verhandelt werden. Es wird vielmehr deutlich gemacht, wie der Export von Waffen bestehende Konflikte und Kriege anheizt, Politiker korrumpiert, Demokratisierungsbewegungen untergräbt und die Flucht von Millionen von Menschen mit verursacht. Zudem dienen die Waffenlieferungen auch dazu, Einfluss in Ländern der Region zu erhalten.

Weitere Veranstaltungen wird Emanuel Matondo im Februar und März durchführen.

Veranstaltungen zu 10 Jahre Krieg in Afghanistan

Am 9.10.2001 starteten die USA den Krieg in Afghanistan. Die vermeintlichen Urheber der Anschläge vom 11.9.2001 und das Regime der Taliban sollten beseitigt werden. Der US-Präsident prophezeite „lang andauernde Kriege gegen den Terror“. Deutschland unterstützte den Krieg und hat auch heute noch mehrere Tausend Soldaten in Afghanistan stationiert. Mit Veranstaltungen in München und Stuttgart fragten wir nach den deutschen Interessen, Möglichkeiten der Verweigerung der Teilnahme an diesen Kriegen und Friedensperspektiven für Afghanistan. Dafür konnten wir Andreas Zumach, den US-Deserteur André Shepherd und den aus Afghanistan stammenden Jama Maqsudi gewinnen, die wichtige Beiträge zum Verständnis und den Handlungsmöglichkeiten liefern konnten.

Maikel Nabil Sanad ist frei

Am 24.01.2012 wurde der Militärkritiker Maikel Nabil Sanad aus der Haft entlassen. Wir hatten uns seit Monaten gemeinsam mit der DFG-VK Hessen für seine Freilassung eingesetzt. Maikel Nabil Sanad, der 2010 als erster in Ägypten seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, wurde im März 2011 verhaftet, weil er auf seinem Blog über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtete. Er schilderte darin ausführlich die Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs vor und während der Revolution. Im April 2011 wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In einem Berufungsverfahren hob das Berufungsgericht das Urteil als „null und nichtig“ auf, verwies es aber zurück an das untergeordnete Gericht. Dieses sprach am 14. Dezember 2011 im Wiederholungsverfahren ein Urteil von zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung aus. Damit verletzte das Militärgericht weiter die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren.

Maikel Nabil Sanad war bereits am 23. August 2011 in Hungerstreik getreten, mit der Forderung auf sofortige Freilassung. Er beendete den Hungerstreik am 31. Dezember. Durch monatelange Haft und Hungerstreik ist er gesundheitlich schwer beeinträchtigt.

Seine kurz nach der Freilassung von ihm über Youtube abgegebene Erklärung dokumentieren wir unter www.Connection-eV.org/article-1550. Wir danken allen, die mit ihrer Unterstützung zu seiner Freilassung beigetragen haben.

Demonstration Free Bradley Manning

Am 21. Januar 2012 beteiligten wir uns an einer Demonstration für Bradley Manning. Ihm wird vorgeworfen, Wikileaks Daten zugespielt zu haben, die unter anderem Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren. Er muss befürchten, dass an ihm ein Exempel statuiert wird. Die von etwa 100 Personen besuchte Protestkundgebung in Frankfurt/M. forderte nicht nur seine Freilassung in den USA, sondern auch die Etablierung eines Schutzes für Whistleblower. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Connection e.V.: Aus unserer Arbeit - September 2011 bis Januar 2012. 2.2.2012. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2012.

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